Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Siegen am 07.02.2023
Vermeidung von Zigarettenmüll im Stadtbild

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Siegen am 07.02.2023 den folgenden Antrag zu beraten und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufklärungskampagne zum achtlosen Wegwerfen von Zigarettenkippen (Kippenlittering) durchzuführen. Die Kampagne hat das Ziel, die Menge an achtlos weggeworfenen Zigaretten-kippen deutlich zu verringern und langfristig ganz zu vermeiden. Im Rahmen der Kampagnen sollen die Bürger*innen der Stadt Siegen über die Folgen und Gefahren des Kippenlitterings aufgeklärt werden. Geeignete Werbemaßnahmen hierzu sind u.a. Anzeigen, Werbung im ÖPNV oder die Nutzung der Ströer Out-of-Home Medien im Stadtgebiet. Im Rahmen der Kampagne sollen die Gastronomie, die Bildungseinrichtungen, der ÖPNV, die Kultureinrichtungen und die Gewerbetreibenden der Stadt Siegen einbezogen werden. Für eine effiziente Umsetzung werden auch NGOs wie die BUND Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein e.V., die NABU-Ortsgruppe Siegen oder das Offene Klimabündnis Siegen berücksichtigt.

Flankierend zur Kampagne soll die Verwaltung der Stadt Siegen die unter 1-3 aufgeführten Maßnahmen durchführen:

1. die Erkenntnisse aus der Bereitstellung von zusätzlichen und attraktiveren Entsorgungsmöglichkeiten in anderen Großstädten abzufragen, auszuwerten und für Siegen umzusetzen bzw. bestehende Zigarettenkippensammelsysteme auszubauen; insbesondere bei den Zugangsmöglichkeiten zu Spielplätzen
2. deutlich sichtbare Hinweise auf Abfallbehältern, mit denen die Bürger*innen dazu motiviert werden, Zigarettenkippen nicht achtlos wegzuwerfen
3. bei der Neuinstallation und dem Austausch vorhandener Entsorgungssysteme explizit die Zigarettenkippen-Entsorgung zu berücksichtigen

Begründung
Etwa die Hälfte aller Kippen werden auf dem Boden entsorgt, auch weil die damit einhergehenden Umwelt-schäden unterschätzt werden. Ziel des vorliegenden Antrags ist eine erhebliche Verringerung der Anzahl achtlos weggeworfener Zigarettenkippen und diese langfristig ganz zu vermeiden. Damit soll der Umweltverschmutzung entgegengewirkt werden. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland ca. 71,8 Milliarden Zigaretten verkauft. Rund die Hälfte der gekauften Zigaretten wird achtlos entsorgt.

In den vermehrt auftretenden Trockenzeiten stellen nicht korrekt gelöschte Kippen ein enormes Brandrisiko für Grün- und Waldflächen im Stadtgebiet dar. Des Weiteren zwingen uns die trockenen Sommer zu einem sinn-vollen Umgang mit der Ressource Wasser. Bis zu 7.000 verschiedene Chemikalien, von denen mindestens 150 als hochgiftig gelten (u.a. Arsen oder Blei), sind in einem einzigen Zigarettenstummel konzentriert und können im Wasser gelöst werden. Dies hat Einfluss auf die Aufbereitung und Nutzung des Regen- und Grundwassers. Die in den Zigarettenkippen enthaltenen Chemikalien stellen eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung von Klein-kindern dar. Bereits eine halbe Zigarette kann für ein Kleinkind lebensbedrohlich sein. Auch für viele Tiere stellen die achtlos entsorgten Zigaretten ein enormes Risiko dar.

Nach Angaben des Umweltbundesministeriums fallen für die Entsorgung von Zigarettenkippen aus dem öffentlichen Raum bundesweit jährliche Kosten von 225 Millionen Euro an. Diese Kosten tragen alle Steuerzahler*innen.

Durch die Reduzierung von achtlos weggeworfenen Kippen im öffentlichen Raum wird sich das Erscheinungsbild der Stadt Siegen entscheidend verbessern. Auf den aufwändig sanierten öffentlichen Plätzen und Flächen der Stadt Siegen gehören Zigarettenkippen inzwischen leider zum Alltag. Andere Kommunen arbeiten hier bereits mit Sammelsystemen wie dem Kölner Tobacyle e.V. zusammen, um den so produzierten Müll bspw. vor Gastronomiebetrieben gezielt zu sammeln und in Teilen zu recyclen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen – positive Bewerbung, Schaffung von Anreizen - orientieren sich an den Empfehlungen des Verbands kommunaler Unternehmen aus dessen Studie zu Littering vom August 2020 und an dem seit über zehn Jahren sehr erfolgreichen „Wiener Sauber Konzept“ (https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/sauberestadt/kampagnen-uebersicht.html).

Mit freundlichen Grüßen,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen

Daniela Stoker                                 
Mitglied des Umweltausschusses

Abstimmung im Ausschuss laut städtischem Protokoll:
"...Herr Boller fasst die Vorschläge zusammen und stellt den Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie beschließt testweise an den Standorten „Oberstadt Nikolaikirche/Markt“ und „Unterstadt“ entsprechende Vorrichtungen (attraktivere Zigarettenstummelsammelsysteme) aufzustellen, um Erkenntnisse hinsichtlich der Zweckmäßigkeit zu sammeln. Die Thematik, insbesondere die einer Kampagne, soll außerdem im Arbeitskreis vertieft werden, wobei eine Kombination mit den anderen Abfallarten möglich ist.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltung(en)