Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 23.08.2023
Fort- und Weiterbildungsangebote „Antidiskriminierung“ für städtisches Personal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2023 bitten wir um die Beratung und Beschlussfassung dieses Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für ein jährlich stattfindendes Antidiskriminierungstraining für städtische Beschäftigte zu erarbeiten. Diese Qualifizierungs-maßnahme soll für alle Funktionsgruppen, deren überwiegende Tätigkeit im Kontakt mit Bürger*innen liegt, verpflichtend sein. Bei Funktionsgruppen, die nur wenig Kontakt mit Bürger*innen aufweisen, soll die Qualifizierung offensiv beworben werden.
2. Bei der Erarbeitung sollen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich mit dem Thema „Diskri-minierung" beschäftigen, beteiligt werden. Dabei soll sich die Qualifizierung konkret auf den Arbeitskontext der Mitarbeitenden beziehen und Ansätze für ein diversitätsbewusstes Handeln aufzeigen.

Begründung
Auch der aktuelle Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Thema „Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ dokumentiert regelmäßige Diskriminierungen durch staatliche Institutionen.

Um hier vorzubeugen, empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass auch bzw speziell kommunale Bedienstete „für die Themen Diskriminierungsschutz, Antidiskriminierungsrecht und zu unterschiedlichen Formen von Diskriminierung sensibilisiert werden. Entsprechende Themen sollten verpflichtend in die Aus-, Weiter- und Fortbildung aufgenommen werden, um einen professionellen Umgang mit Betroffenen gewährleisten zu können.“

Diese Empfehlungen sollten auch in der Stadtverwaltung Siegen umgesetzt werden. Schulungen zu diskriminierungsfreiem Handeln schützen nicht nur Betroffene, sondern helfen den Bediensteten, in bestimmten Situationen sensibel und somit deeskalierend zu handeln und somit sich selbst zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen      

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender

Beratung im Ausschuss
Als Ergebnis der Aussprache verständigt man sich darauf, den Antrag als Anregung zu betrachten, ein Konzept für eine Qualifizierung mit dem Schwerpunkt Antidiskriminierung zu erstellen.

Beschluss: Es wird angeregt, ein Konzept für ein jährlich stattfindendes Antidiskriminierungstraining für städtische Beschäftigte zu erarbeiten. Diese Qualifizierungsmaßnahme soll für alle Funktionsgruppen, deren überwiegende Tätigkeit im Kontakt mit Bürger*innen liegt, ein freiwilliges Angebot sein. Bei Funktionsgruppen, die nur wenig Kontakt mit Bürger*innen aufweisen, soll die Qualifizierung offensiv beworben werden. Bei der Erarbeitung sollen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich mit dem Thema „Diskriminierung“ beschäftigen, beteiligt werden. Dabei soll sich die Qualifizierung konkret auf den Arbeitskontext der Mitarbeitenden beziehen und Ansätze für ein diversitätsbewusstes Handeln aufzeigen.

Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 dagegen (AfD-TD), 0 Enthaltungen 19