Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung der Stadt Siegen am 15.06.2023
Freie Schulwahl für alle Kinder

Sehr geehrter Herr Kraft,
sehr geehrte Damen und Herren im Schulausschuss,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in der kommenden Sitzung des Schulausschusses der Stadt Siegen den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

Beschlussvorschlag
Der Schulausschuss der Stadt Siegen spricht sich für eine freie Schulformwahl für alle zielgleich beschulten Kinder mit Förderbedarf aus. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, wie für alle zielgleich beschulten Schüler*innen eine freie Schulformwahl der weiterführenden Schulen in Siegen ermöglicht werden kann. Dafür soll bis zum Ende des vierten Quartals ein Gymnasium zum gemeinsamen Lernen ausgewählt und ein dazugehöriges Konzept ausgearbeitet werden.

Begründung
Die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf erfordert eine besondere personelle und materielle Ausstattung in Schulen. Daher werden nur bestimmte Schulen des gemeinsamen Lernens für Kinder mit Förderbedarf zur Verfügung gestellt. Die Vorlage 1200/2022 des Schulausschusses vom 24. Januar 2023 zeigt, dass in Siegen derzeit Kinder mit allen Förderschwerpunkten beschult werden. Obwohl Kinder mit dem FSP Lernen, ESE und Sprache zwischen den Schulformen Gesamtschule und Gymnasium wählen können, haben Kinder mit den FSP Hören und Kommunikation, körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung keine Wahlmöglichkeit und können im inklusiven Schulsystem nur eine Gesamtschule besuchen. Vor allem die zielgleich unterrichteten Schüler*innen mit den Förderbedarfen Hören und Kommunikation sowie körperliche und motorische Entwicklung müssen die gleichen Wahlmöglichkeiten in der Schulform haben, wie Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Das schreibt auch der §16 Abs. 1 der Ausbildungsordnung für sonderpädagogische Förderung vor. Dieser besagt, dass der Förderort bei zielgleicher Förderung eine Schule der von den Eltern gewählten Schulform ist. Um sicherzustellen, dass alle Kinder die gleichen schulischen Möglichkeiten erhalten, sollte daher jeweils ein Gymnasium, zusätzlich zu der Gesamtschule, zu einem Förderort für zielgleich beschulte Kinder ausgebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen

Teresa Pflogsch
Stadtverordnete
Mitglied im Schulausschuss            

Beratungsergebnis
12 Stimmen dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen (CDU)