Anfrage zur Sitzung des Bauausschusses der Stadt Siegen am 08.02.2023
Mögliche Straßenschäden durch die Bauarbeiten von Amprion

Wie der jüngsten Presseberichterstattung zu entnehmen ist, gab es in der Vergangenheit bei Bodenerkundungsarbeiten im Heestal durchaus unterschiedliche Vorstellungen zwischen der Bezirksregierung, der Firma Amprion und den Grundstückseigentümern, wie eine „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands“ auszusehen hat. Das Verhalten der Firma Amprion gegenüber den betroffenen Bürger*innen und Kommunen gibt keinen Anlass zu einem erhöhten Vertrauensvorschuss in Ankündigungen zur Behebung eventueller Schäden.

Es wäre in höchstem Maße unverständlich, wenn die Anwohner*innen, deren Straßen durch den zu erwartenden Baustellenverkehr genutzt werden, mit beschädigten Straßen zurückgelassen werden, deren Sanierung sie unter Umständen durch KAG-Beiträge selbst zu tragen hätten. 

Mithin ergeben sich folgende Fragen für uns, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Welche bereits ausgebauten Straßen, insbesondere Anwohnerstraßen und private Wirtschaftswege, auf dem Gebiet der Stadt Siegen werden als Zuwegung für den Baustellenverkehr bei der Errichtung der Masten voraussichtlich benötigt?
2. Plant die Verwaltung eine Ist-Aufnahme des Zustands dieser Straßen vor Beginn der Baumaßnahmen zur Beweissicherung?
3. Ist eine Aufnahme eventueller Schäden zeitnah zur Beendigung der Baumaßnahmen zur Geltendmachung von Regressansprüchen geplant
4. Ist geplant, dass zusätzliche Zuwegungen durch die Firma Amprion auf städtischem Grund angelegt werden?
5. Wie kann aus Sicht der Verwaltung verhindert werden, dass die Anwohner*innen im Nachgang zu den Baumaßnahmen zu eventuellen KAG -Forderungen herangezogen werden?  

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Schulz

Stadtverordneter, Mitglied im Bauausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen