Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 28.02.2024

Antrag "Pflegefreie Grabanlagen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, dass die Verwaltung den Beschluss des Bauaus schusses vom 02.06.2021 AT 99/2021 zur Schaffung pflegefreier Grabanlagen mit mindestens einem Projekt in 2024 umsetzt. Dazu soll die Verwaltung prüfen, welcher Standort sich besonders gut eignet. Wenn zur Umsetzung keine eigenen Kapazitäten vorhanden sind, soll die Verwaltung eine externe Vergabe zur Planung und Umsetzung vornehmen. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sind zu ermitteln und in den Haushalt für 2024 einzuplanen.

Begründung

Der Beschluss im Bauausschuss wurde mehrheitlich begrüßt und sollte bereits 2022 umgesetzt werden. Leider gab es diesbezüglich noch keinerlei Fortschritt. Unsere letzte persönliche Anfrage im Jahr 2023 liegt nun auch schon eine Weile zurück. In der Antwort wurden wir, wie schon bei vorrausgegangenen Anfragen, immer wieder auf die in diesem Geschäftsbereich unserer Verwaltung fehlenden Kapazitäten verwiesen wurden. Da die Schaffung eines derartigen Angebotes in der Stadt Siegen fehlt und dieser Wunsch aus der Bürgerschaft an uns herangetragen wurde, möchten wir jetzt dafür sorgen, dass es zumindest auf einem unserer Friedhöfe im Stadtgebiet eine derartige Bestattungsform in 2024 errichtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

gez. Jürgen Schulz
Stadtverordneter

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Haushalt 2025 einen Standort für eine pflegeleichte
Grabanlage zu ermitteln und zu berichten, ob diese mit eigenem Personal, mit einer
Fremdvergabe oder gar nicht realisiert werden kann.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (SPD, CDU), 3 Stimmen dagegen (AfD), viele
Enthaltungen