Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Ratssitzung am 25.09.2024

"Sachstandsbericht Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues, sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,
hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag auf die Tagesordnung in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25.9.2024 zu setzen:

Beschluss:
Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 13.06.2018 (siehe unten) und der beschlossenen Machbarkeitsstudie für Geh- und Radwege entlang der Sieg vom 27.10.2021 bitten wir um einen Sachstandsbericht darüber, welche konkreten Schritte bislang eingeleitet wurden bzw. welche kon-kreten Maßnahmen umgesetzt worden sind. Insbesondere bitte wir hier um Informationen über den Sachstand in der Siegener Innenstadt.
Wir beauftragen darüber hinaus die Verwaltung künftig, einmal jährlich über den Sachstand zu berichten.

Begründung:
Der Rat der Stadt Siegen hat am 13.06.2018 folgendes beschlossen:
„Die Uferbereiche der Gewässer in Siegen sind wo möglich öffentlich zugängig zu machen bzw. deren Zugänglichkeit zu erhalten. Angestrebt werden — soweit technisch möglich und naturschutz-fachlich unbedenklich — durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf.

Dies Ziel ist insbesondere beim Verkauf und bei Möglichkeiten zum Ankauf von Grundstücken, beim Aufstellen von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen zu beachten.

Begründung:
Attraktiv gestaltete, erlebbare und möglichst auch begehbare Flussufer sind ein bedeutender Beitrag für ein gelungenes und attraktives Stadtbild. Sie steigern die touristische Attraktivität unserer Stadt. Daher ist es erstrebenswert, die städtischen Gewässer zu schützen und zu erhalten. Die Erleb- und Begehbarkeit unserer Flussufer ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität.
Wir betrachten diesen Beschluss als eine wichtige und zukunftsweisende Rahmensetzung für die Entwicklung unserer Stadt. Dabei ist uns klar, dass eine umfangreiche Realisierung von Flussuferwegen nur langfristig gelingen kann.“

(Abstimmungsergebnis: 58 Stimmen dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)

Nachdem jetzt mit der Eröffnung des Herrengartens ein weiterer wichtiger Schritt zur Attraktivierung der Siegener Innenstadt umgesetzt worden ist, gilt es, jetzt die weiteren Beschlüsse zur Entwicklung der Innenstadt umzusetzen. Hierbei war dem Rat u.a. die durchgängige Begehbarkeit des Siegufers besonders wichtig. Hier bitten wir nun um einen Sachstand, ggf. ergänzt um Aussagen der Verwaltung, ob weitere Konkrete Beschlussfassungen zur Umsetzung erforderlich sind.

Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Lisa Bleckmann, Michael Groß
Fraktionsvorsitzende