12.11.2024 Anfrage "Umsetzung von Beschlüssen zur Fahrradinfrastruktur" zur Ratssitzung am 20.11.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die kommende Sitzung des Rats der Universitätsstadt Siegen bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Der Rat der Universitätsstadt Siegen hat in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen zur Förderung des Fahrradverkehrs getroffen. Einige sind umgesetzt, bei einigen warten wir doch schon jetzt eine sehr lange Zeit.

Der Rat beschloss am 18.12.2019:

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Errichtung von Fahrradboxen im Bereich Ober-stadt / Altstadt. Diese sollen wie folgt positioniert werden:
- 12 Boxen im Bereich des Parkplatzes Oberes Schloss
- 12 Boxen im Bereich Marktplatz
- 12 Boxen auf dem Parkhaus Hinterstraße
Bei allen Standorten sollte die Hälfte der Boxen Kurzzeitboxen sein, die spontan gemietet werden können.
Des Weiteren sollten sich an allen Standorten kostenlose Akkuladestationen für Pedelecs befinden.
Die von der Verwaltung geplanten Standorte werden dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Standorte für Fahrradboxen im Stadtgebiet zu prüfen und Vorschläge zur Beratung im Verkehrsausschuss vorzulegen sowie zu prüfen, ob der Betrieb durch die Stadt und Fremdvergabe erfolgen soll.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (Stv Eger-Kahleis, Stv Dr. Sonneborn)
 

Wir fragen:

1. Wann wird der Beschluss umgesetzt? Wann ist insbesondere mit Aufstellung der 36 Fahr-radboxen und den ebenso beschlossenen Akkuladestationen zu rechnen? Welche Kosten entstehen für die Nutzer*innen?

Weiter beschloss der Rat am 06.09.2023:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob / wie im Parkhaus Morleystraße (vorrangig) bzw. in anderen städtischen Parkhäusern Parkplätze für PKW in eine Parkvorrichtung für Fahrräder umge-wandelt werden können. Alternativ soll die Anlegung von überdachten ebenerdigen Fahrradabstell-flächen untersucht werden.
Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
• Die Parkanlage wird vom PKW-Parkraum abgetrennt und erhält möglichst einen eigenen Zugang.
• Die Anlage bleibt 24 Stunden an allen Tagen geöffnet.
• Die Fahrradabstellflächen erhalten eine Videoüberwachung.
• Zur besonderen Förderung des Fahrradverkehrs werden keine (wenn möglich) oder nur geringe Parkgebühren erhoben.
• Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Fahrradanhänger sind zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse werden dem Arbeitskreis „Fuß- und Radverkehr“ so rechtzeitig vorgelegt, dass even-tuell erforderliche Investitionen im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2024 besprochen werden können.
Der Rat der Stadt Siegen erteilt eine entsprechende Weisung zur Umsetzung an die Mitglieder des Aufsichtsrates der KEG.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Wir fragen:

2. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um den Ratsbeschluss vom 06.09.2023 zu erfüllen? Wann erhalten wir die Ergebnisse der Prüfung der beauftragten Fahrradabstell-plätze im Parkhaus bzw. der überdachten Fahrradabstellflächen?

Darüber hinaus haben wir Fragen zu den Informationen, die radfahrende Tourist*innen in unserer Touristikinformation erhalten können (Hier liegt keine politische Beschlussfassung vor):

3. Welche Informationen hält die Touristikinformation am Siegener Marktplatz für Fahrrad-touristen vor? Was ist hier künftig geplant? Gibt es hier Bestrebungen, mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein entsprechende Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen?

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

Lisa Bleckmann, Michael Groß, Fraktionsvorsitzende