19.02.2025

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, GfS, FDP zum Tagesordnungspunkt 4 „Haushalt 2025“ der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2025 und der Sitzung des Rates am 26.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Universitätsstadt Siegen bitten, folgenden Antrag in der o. g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Abstimmung zu stellen:

1. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 8 Mehrstellen für die Anlaufstelle Sicherheit werden mitgetragen, die Öffnungszeiten der ASS werden wie folgt verändert:

• Montag – Donnerstag: 14:00-22:00 Uhr (statt 10:00-22:00 Uhr),
• Freitag und Samstag: Keine Änderung der Öffnungszeiten.
  Die in der VL 1526/2024 C genannten Zeiten (10:00 Uhr – 02:00 Uhr) bleiben bestehen.
• Sonntag: Die ASS bleibt geschlossen. Einsatz der Innenstadtwache von 14:00 – 18:00 Uhr.

Die dadurch entstehenden, im Vergleich zur Vorlage "frei" gewordenen Stellenanteile, sollen zusätzlich in den kritischen Zeiten
Mo - Do in den Nachmittag- und Abendstunden und
Fr + Sa bis nachts
auf der Straße eingesetzt werden.

Die ASS wird zunächst auf 2 Jahre befristet, dann erfolgt auf Basis der dann vorliegenden Erfahrungswerte eine endgültige Entscheidung; zudem erfolgt bis dahin eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung.

Eine der neuen Kräfte im Ordnungsdienst soll eine sozialpädagogische Ausbildung haben.

2. Die im Stellenplan von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellen für die Personalgewinnung  (2 Stellen) und die zusätzliche Stelle für die Rathaus-Pforte (1 Stelle) werden gestrichen.

3. Der jährliche städtische Zuschuss für das Bruchwerk-Theater wird von derzeit 50.000 € zukünftig auf 80.000 € erhöht.

Im Zuge der Diskussion um die zukünftige Aufstellung der darstellenden Künste in der Stadt Siegen im Rahmen des bereits beschlossenen Gutachtens, wird auch über die zukünftige institutionelle Förderung des Bruchwerk-Theaters beraten.