26.02.2025

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, GFS, DIE LINKE, VOLT "Aufnahme von Geschwisterkindern aus Rheinland-Pfalz an Siegener Gesamtschulen" zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
die o.g. Fraktionen stellen den folgenden Antrag zur Abstimmung. Die Dringlichkeit wird mit dem nur noch bis zum Ende dieser Woche laufenden Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen der Stadt Siegen begründet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Siegen ermöglicht den Gesamtschulen im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2025/26 die Aufnahme von Geschwisterkindern aus Rheinland-Pfalz.

Begründung:

Aufgrund der hohen Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen hat die Stadt Siegen die Aufnahme von rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schülern an den städtischen Gesamtschulen untersagt. Insbesondere an der Gesamtschule Eiserfeld muss somit eine höhere Zahl an angemeldeten Kindern abgewiesen werden.

Obwohl die Entscheidung aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden ist, hat die Kommunikation derselben während des laufenden Anmeldeverfahrens für Irritationen gesorgt. Zahlreiche Eltern aus Rheinland-Pfalz sind von der Möglichkeit einer Aufnahme an Siegener Gesamtschulen ausgegangen und haben somit nicht am früheren, bereits abgeschlossenen Anmeldeverfahren der Schulen im Kreis Altenkirchen teilgenommen. Dabei sind insbesondere Familien mit Geschwisterkindern in besonderer Weise betroffen, welche nun bei familiären Planungen, bspw. mit Blick auf die Ferien, vor besonderen Herausforderungen stehen.

Diesen Familien soll nun die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind doch noch an den Schulen der Geschwisterkinder anzumelden. Da es sich lediglich um insgesamt zwölf Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen Eiserfeld und Rosterberg handelt, erweist sich die Aufnahme an Siegener Schulen als unproblematisch. Der nach der Anmeldewoche der Gesamtschulen vorhandene Überhang an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule kann an den verbleibenden drei Gesamtschulen noch aufgenommen werden, dort stehen ausreichend Restplätze zur Verfügung.

Im Sinne der betroffenen Familien sollte aus Sicht der Antragsteller für das kommende Schuljahr dieser Kompromiss beschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen