13.03.2025

Antrag "Bedingungen für die Einführung einer Verpackungssteuer" für die Ratssitzung am 09.04.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die kommende Sitzung des Rats der Universitätsstadt Siegen beantragen wir, den folgenden Be­schluss­vorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer:

1. Dem Tübinger Modell zu folgen und die Gebühren entsprechend zu übernehmen.
2. Die Einnahmen zweckgebunden für die Förderung einer Beschaffung von Mehrwegsystem- Geschirr der Unternehmen, Umweltmaßnahmen wie Reinigung, Beschaffung und Erneuerung von Entsor­gungseinrichtungen und für die öffentliche Bewusstseinsförderung einzusetzen.
3. Auf die Vereinheitlichung des Mehrwegpfandsystems in unserer Stadt hinzuwirken, damit der Tausch überall in unserer Stadt und den Nachbarkommunen gewährleistet ist. Das System der Universität Siegen soll unter den genannten Voraussetzungen dabei als mögliches Angebot geprüft werden.

Begründung

Wie dem Bericht von Radio Siegen und dem Artikel in der Westfalenpost vom 24.01.2025 zu entnehmen war, wird auch in der Verwaltung der Stadt Siegen die Einführung einer Verpackungssteuer nach Prü­fung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Erwägung gezogen. Das möchten wir ausdrücklich unterstützen!

Im Fall der Einführung wünschen wir uns bezüglich der städtischen Mehreinnahmen eine Ressourcen­erhöhung im Bereich der Stadtreinigung. Dies soll die Wahrnehmung für Bürger und Bürgerinnen eines sauberen Stadtbildes unterstützen.

Da gerade bei kleineren Betrieben die Umsetzung einer solchen Steuer und Einführung eines Pfand­systems für Mehrwegverpackungen mehr Aufwendungen bedeutet, sollen die kleineren Betriebe aus den Mehreinnahmen finanziell unterstützt werden. Hierdurch wird die Akzeptanz bei den Betrieben und in der Bevölkerung deutlich gefördert und sie profitieren selbst von einem Pfandsystem.

Die breite Einführung eines einheitlichen Pfandsystems sehen wir als absolut notwendig für eine gute Akzeptanz in der Bevölkerung und damit für den Erfolg eines solchen Systems. Die Möglichkeit, z.B. einen To-Go Kaffeebecher in einer Nachbarkommune zu erwerben und diesen dann überall wieder eintauschen zu können, macht es leicht, sich für Mehrweg zu entscheiden.

Quelle:
https://www.wp.de/lokales/siegen-und-umland/article408152058/siegen-kommt-verpackungssteuer-mehr-zahlen-fuer-kaffeebecher-und-doenerpapier.html?kc=success

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

Jürgen Schulz
Michael Groß