09.04.2025

Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen und seine Ausschüsse

Betreff: Zeit- und Durchführungsplan zur Einrichtung eines Bürger*innenrats zum Thema "Müllentsorgung an Container-Standorten"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Universitätsstadt Siegen bittet, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und zur Sitzung des Rates am 09.04.2025 zu beantworten.

Mit Ratsbeschluss vom 22.12.2021 wurde die Einführung eines Bürger*innenrats im Rat der Stadt Siegen beschlossen. Am 15.06.2022 hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem aktuellen Sachstand der Einrichtung des Bürger*innenrats gefragt; jedoch leider keinen Zeitplan zur Umsetzung genannt bekommen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 15.11.2023 wurde schließlich das o.g. Thema für den ersten Bürger*innenrat festgelegt. Auch auf der neu gestalteten Homepage der Stadt Siegen wird darüber informiert, dass die Stadt Siegen das Beteiligungsformat der Bürger*innenräte nutzt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der zeitliche Ablauf hinsichtlich der Einrichtung und Durchführung des Bürger*innenrats geplant?

2. Wann soll der erste Bürger*innenrat endlich tagen?

3. Wie ist die weitere Vorgehensweise nach dem ersten Zustandekommen des Bürger*innenrats geplant, sowohl vom Ablauf als auch vom zeitlichen Rahmen her?

Wir bedanken uns für die Beantwortung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen