Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2024

Anfrage "Blockierte E-Ladeplätze"

Sehr geehrter Herr Eckhardt,
sehr geehrte Damen und Herren,

regelmäßig ist zu beobachten, dass öffentliche Ladeplätze blockiert werden. Sei es durch E-Autos, deren Ladevorgang längst abgeschlossen ist (s.a. SZ vom 05.05.2023, S. 4, unten) oder – schlimmer noch – durch Kfz mit reinem Verbrennungsmotor. Wahrscheinlich ist den allermeisten Fahrerinnen und Fahrern kein Vorsatz vorzuwerfen, sondern eher Unbedachtheit, da einige Beschilderungen im Stadtgebiet zumindest nicht sofort während des Parkvorgangs wahrzunehmen sind. Als Beispiel sei hier der Parkplatz unterhalb des Rathauses am Kornmarkt genannt.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ergeben sich daraus folgende Fragen:

1. Gelten solche Ladeplätze wie unterhalb des Rathauses am Kornmarkt nach StVO als Parkplätze oder Ladeplätze?
2. Falls ja, gibt es eine Ladeplatzbeschilderung nach StVO, die eindeutig und sanktionierbar regelt, wer und wie lange an solchen Ladeplätzen laden darf? Falls ja, wird diese überall im Stadtgebiet verwendet?
3. Ist in der StVO geregelt, wie viele Minuten Fahrerinnen und Fahrern nach Ende des Ladevorgangs Zeit haben, um den Ladeplatz zu räumen?
4. Könnte eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Ordnungsamts bei vorliegenden rechtlichen Rahmenbedingungen entweder am Fahrzeug oder an der Ladesäule feststellen, ob und wie lange ein Ladevorgang schon abgeschlossen ist?
5. Wird die sachgemäße Benutzung von Ladeplätzen in Siegen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts bei der Parkraumüberwachung berücksichtigt - auch an Wochenenden und Feiertagen?
6. Falls die StVO eine Beschilderung und Sanktionierung einer unsachgemäßen Benutzung von Ladeplätzen nicht hergibt, bestünde dann seitens der Stadt die Möglichkeit, die Ladeplätze deutlicher als solche zu kennzeichnen, so dass zumindest diejenigen Fahrerinnen und Fahrer guten Willens über Sinn und Zweck der Ladeplätze besser informiert wären? Wie sähe eine mögliche Lösung aus?

Wir bedanken uns für die Beantwortung und verbleiben mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Heilmann
Mitglied im Verkehrsausschuss
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN