BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Ratssitzung am 03.07.2024

Motto "Zusammen für Vielfalt und Demokratie" bei großen Publikumsveranstaltungen 2024

Beschlussvorschlag

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, die großen Publikumsveranstaltungen in 2024 (Stadtfest, Altstadtfest und Silvesterparty) unter dem Motto "Zusammen für Vielfalt und Demokratie" zu bewerben, zu kommunizieren und durchzuführen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darüber hinaus konkret Aktionen und Aktivitäten im Sinne dieses Mottos zu entwickeln.

Begründung

Zwei Mädchen werden in einem Wohngebiet in Deutschland von Jugendlichen angegriffen und rassistisch beleidigt. Vater und jüngste Tochter müssen ins Krankenhaus. Wenige Stunden danach stellt die Polizei Strafanzeige gegen Besucher des Stadtfestes in der gleichen Stadt. Der Grund: verfassungsfeindliche Texte werden gesungen.

Die Grenze des Sagbaren und des Machbaren verschiebt sich weiterhin konsequent. In vielen europäischen Ländern zeichnet sich das gleiche Bild ab: Rechte Parteien werden stärker und treiben die Spaltung der Gesellschaft voran. In Deutschland ist die zweitstärkste Kraft eine Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft wird. Mitglieder dieser Partei sitzen auch in unseren Ausschüssen und im Rat, während der Verfassungsschutz ermittelt. Viele Landesverbände und Jugendorganisationen gelten bereits als gesichert rechtsextrem.

Uns ist bewusst: Ein Veranstaltungsmotto wird Hass und Hetze nicht verhindern, aber hier bei uns reduzieren! Aber, wir sind uns sicher, es ist Zeit für Symbole, die den Menschen einen Hoffnungsschimmer geben. Symbole zeigen, Siegen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Wir wollen nicht, dass Menschen auf unseren Straßen feiern, die unsere freiheitlich demokratische Verfassung angreifen.