Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 24.04.2024

Antrag "Einrichtung von Schulstraßen prüfen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

hiermit bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.04.2024 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

er Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, sowohl in ihrer Eigenschaft als Straßenbaulast träger wie auch als Straßenverkehrsbehörde an den Grundschulen im Stadtgebiet, überall dort, wo es sinnvoll und verkehrlich möglich ist, sogenannte „Schulstraßen“ als temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen gemäß dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW vom 7. Dezember2023 zu prüfen. Dafür sind folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Die Verkehrssituation um alle Grundschulen im Stadtgebiet soll auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“ hin überprüft werden. Bei positiven Voraussetzungen soll ein Zeit-Maßnahmen-Konzept für die Einrichtung erstellt werden. Dabei sollen prioritär und zeitnah Schulstraßen zunächst dort geprüft werden, wo es bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Unfällen gekommen ist und/oder bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft nach Einrichtung einer „Schulstraße“ besteht.
• Die Einrichtung der Schulstraßen erfolgt je nach Prüfergebnis a) entweder zunächst als Verkehrsversuch mit einer Dauer von maximal einem Jahr oder b) direkt über eine dauerhafte Teileinziehung der Straße nach § 7 StrWG NRW.
• Bei Prüfung und Einrichtung aller „Schulstraßen“ sind die jeweilige Schule und die Elternschaft sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden.
• Die Befahrbarkeit der Schulstraße für Anwohnende sowie weitere unabdingbar erforderliche Fahrten (z.B. Pflegedienste, Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) ist gemäß Erlass sicherzustellen.
• Im weiteren Umfeld der jeweiligen Schule sollen alternative Hol- und Bring-Zonen geprüft und ggfs. eingerichtet werden. Außerdem soll schulisches Mobilitätsmanagement mit entsprechenden Ange boten wie z.B. „Walking Bus“ gemeinsam mit der Schule und Elternschaft angeregt werden.
• Für weiterführende Schulen sollen Hol- und Bring-Zonen geprüft und eingerichtet werden.

Die Prüfergebnisse inkl. Empfehlungen sollen dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss für Schule und Bildung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

An Schulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und abholen. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Stau, Lärm und Luftverschmutzung. In einigen Städten und Gemeinden in NRW wurden deshalb sogenannte „Schulstraßen“ eingerichtet. Dies bedeutet die temporäre Sperrung während der Schulanfangs- und -endzeiten einer oder mehrerer Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr. Anwohnende, Pflegedienste oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer Ausnahmegenehmigung befahren. Der Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW hat nun noch einmal klargestellt, unter welchen Bedingungen die Einrichtung einer „Schulstraße“ im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zulässig ist. Denn obwohl es den Wunsch vieler Schulen gibt, vor Ort eine „Schulstraße“ einzurichten, scheiterte dies oft an rechtlichen Bedenken. Diese sind nun ausgeräumt und die Bedingungen für die Einrichtung einer „Schulstraße“ sind klar formuliert. Mit dem hier vorliegenden Beschluss sollen nun auch in unserer Stadt an den Grundschulen „Schulstraßen“ neu eingerichtet werden. Die Verwaltung muss dafür die entsprechenden Voraussetzungen prüfen, z.B. dass es sich nicht um eine Straße des überörtlichen Verkehrs oder um eine Haupterschließungsstraßen handelt. Dabei sollen vorrangig Schulen berücksichtigt werden, bei denen es schon zu Unfällen durch „Elterntaxis“ gekommen ist oder die Schule selbst bereits den Wunsch nach einer „Schulstraße“ geäußert hat. Bei Grundschulen, bei denen das bislang nicht der Fall ist, soll die Verwaltung zunächst die Voraussetzungen prüfen und dann aktiv auf die Schulen zugehen. Außerdem sollen die Schulen und die Elternschaft über schulisches Mobilitätsmanagement informiert und damit alternative Formen für den Schulweg angewendet werden. Dies könnte zum Beispiel der „Walking Bus“ sein, bei dem sich die Schulkinder an einer bestimmten Stelle nahe ihres Zuhauses treffen und dann selbstständig oder begleitet gemeinsam zur Schule und wieder zurück gehen. Außerdem könnten im weiteren Umfeld der Schule, auch an weiterführenden Schulen, Hol- und Bring-Zonen eingerichtet werden, um ein gefahrloses Ein- und Aussteigen aus „Elterntaxis“ zu ermöglichen sowie Gefahren durch rangierende und parkende Autos zu beseitigen, sodass Kinder ihren Schulweg ganz oder zumindest teilweise selbstständig bewältigen können.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen

gez. Teresa Pflogsch
Ratsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung