Siegen, 04.02.2003

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Gesamthaushalt 2003 ab

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen lehnen den Verwaltungsentwurf 2003 ab. Der von Bürgermeister und Kämmerer in der Sitzung am 18.12.2002 begründete Haushaltsentwurf setzt falsche Prioritäten, treibt die Stadt Siegen in eine immer größere Verschuldung und zeigt nicht einmal ansatzweise Wege aus der schwersten Finanzkrise unserer Stadt auf.
Anstatt sofort aus den prestigeträchtigen und sehr teuren Großprojekten auszusteigen oder wenigstens hier Verschiebungen vorzunehmen (Busbereitstellung, Kreisel Brüderweg, Theater, Stadion) versucht der Bürgermeister die kleinen, ehrenamtlichen Initiativen im Jugend- , Sozial-, und Kulturbereich mit Kürzungen im Rasenmäherprinzip an die Wand zu drücken. Sie sollen offenkundig einen zumindest kleinen Teil der Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik zahlen.
Die Politik von Ulf Stötzel lässt jede Nachhaltigkeit vermissen, sie verspricht insbesondere im Bereich der großen und neuen Projekte allen alles und hinterlegt den Warenhauskatalog der Eitelkeiten nicht im Ansatz mit einer soliden Finanzierung. Gleichzeitig verkommt der Bestand, die Schulen schieben einen 15 - Millionen - Euro - Unterhaltungsstau vor sich her und die Bäder sind in einem erheblichen Ausmaß sanierungsbedürftig. Die geplanten Maßnahmen zur Reparatur von Schulen und Bädern sind demgegenüber völlig unzureichend.
Aufgrund dieser verfehlten Prioritätensetzung lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2003 ab. Der Bürgermeister setzt in finanziell schwierigen Zeiten die falschen Schwerpunkte.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Siegen

Michael Groß