Siegen, 04.11.2003

Kauf eines Grundstücks für die neue Rettungswache der Feuerwehr

Zu den Medienberichten der letzten Zeit über den Kauf eines Grundstücks für die neue Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Unbestritten ist die Notwendigkeit des Neubaus der Feuer- und Rettungswache, unbestritten ist auch, dass das Grundstück an der Herrenwiese für diesen Zweck geeignet ist.
Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage der Stadt ist allerdings auch jede Geldausgabe auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Genau das ist hier nicht geschehen. So ist nach Recherchen des WDR der Kaufpreis (mehr als 1,9 Mio. Euro) um etwa 100 Euro/m² oder insgesamt 800 000 Euro überhöht.
Dazu kommen äußerst fragwürdige Zahlungsbedingungen: Die Stadt zahlt den Kaufpreis ab sofort, während an den Neubau der Feuerwache vor 2006 nicht zu denken ist. Anders ausgedrückt, der Verkäufer erhält ein zinsloses Darlehen der Stadt.
Vor dem Hintergrund, dass mindestens zwei andere prinzipiell geeignete Grundstücke verfügbar sind und andererseits weitere Interessenten für das Grundstück in der Herrenwiese weit und breit nicht erkennbar sind, fordern wir den Bürgermeister auf:
"Verweigern Sie Ihre Unterschrift unter diesen Grundstückskaufvertrag, um Schaden von der Stadt Siegen abzuwenden."
Gerade wenn man den Neubau schnellstmöglich vorantreiben will, ist die Zahlung eines überhöhten Grundstückspreises völlig kontraproduktiv, da dieses Geld dann für die eigentliche Baumaßnahme nicht mehr zur Verfügung steht.
Angesichts der breiten Klagen über Verschwendung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand haben wir es hier wohl wieder mit einem jener Vorgänge zu tun, der die Stadt Siegen überregional in die Negativschlagzeilen bringen wird.