Siegen, 31.03.2004

Zu dem Artikel "CDU: Grünen - Brief ist missverständlich"
vom 27.03.2004 in der Westfalenpost     und

"CDU lehnt einen Kahlschlag ab"
in der Siegener Zeitung am 29.03.2004

Da kann die CDU fabulieren wie sie will: die Beschlussfassung des Rates der Stadt Siegen - getragen von CDU und FDP- sieht vor, alle freiwilligen Leistungen im Bereich Jugend, Soziales, Kultur und Sport jährlich um 5% zu kürzen. Und das Ganze für die Dauer von 2005 bis 2012. Macht in der Summe eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben um ca. 40%. Betroffen sind die vielen sozialen Initiativen, die z.Teil mit viel Ehrenamt und Engagement tätig sind, betroffen ist aber auch die Kultur-, Jugend - und Jugendverbandsarbeit, die Arbeit der Sportvereine. Das dies in der Beschlussfassung des Rates der Stadt Siegen nicht konkretisiert wird, ist wohl nur mit wahltaktischen Spielereien zu erklären. Es soll am besten keiner mitbekommen, was die Mehrheitsfraktion hier plant. Schnell und ohne jede fachliche Beratung wurden die Kürzungen in der letzten Sitzung des Rates durchgedrückt - natürlich ohne eine Debatte zu ermöglichen.
Nun könnte man sagen in Zeiten knapper Kassen muss halt gespart werden und da muss jeder seinen Beitrag leisten. Da spräche wenig dagegen, stände nicht in Siegen dem plötzlichen Sparzwang - verordnet von CDU Landrat Breuer - eine ungeheure Zahl von sinnlosen oder prestigeträchtigen Ausgaben entgegen. Ich nenne hier den geplanten Kreisel Schleifmühlchen, den Kreisel Brüderweg, den millionenschweren Busbereitstellungsplatz und nicht zuletzt das Theater, für das, in Abwägung der nun zur Kürzung stehenden Positionen, wohl nicht mehr so viele die Hand heben würden.
Wir bauen ein Theater, haben aber kein Geld mehr für die Kulturinitiativen, das ist die Botschaft der CDU. Diese Politik bedient nur das eigene Klientel - sie ist ungerecht, weil sie die Lasten ungleich verteilt. Deshalb muss sie korrigiert werden. Nicht 2005, sondern sofort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender