31.05.2007

Zum G8-Gipfel in Heiligendamm 

Bündnis 90/Die Grünen Siegen verlangen vom Gipfel der G8-Staaten in Heiligendamm die Verpflichtung zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung und zu verbindlichen Klimaschutzzielen. Es ist empörend genug, dass die Regierungen in den vergangenen Jahren bestenfalls halbherzige Verabredungen getroffen haben. Der Klimawandel ist in vollem Gange ohne dass bisher etwas Wirksames verabredet wurde.

Auch Siegener Grüne fahren zur Demonstration um den verantwortlichen Regierungen klar zu machen, dass es so nicht weitergehen darf. Das Verbot von Demonstrationen in der Nähe des Veranstaltungsortes war,  wie ja inzwischen auch gerichtlich festgestellt wurde, ein klarer Rechtsbruch. Nicht das friedliche Demonstrieren für ein entschiedenes Handeln für den Klimaschutz bedroht unser Gemeinwesen, sondern das fortgesetzte Nichtstun der politisch Verantwortlichen.

Prinzipiell sind Sicherheitsmaßnahmen rund um einen solchen Gipfel berechtigt. Dies rechtfertigt aber nicht unverhältnismäßige und willkürliche Razzien oder die Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten, die gegen den Gipfel protestieren wollen.

Versuche, die Grundrechte einzuschränken, machen aus einem starken Staat einen schwachen Staat. Nicht durch kritischen Protest leidet das Ansehen Deutschlands, sondern durch den Umstand, dass sich die Politik hinter Zäunen verbarrikadiert und sich vor den Menschen versteckt. Ganz abgesehen von den Millionenbeträgen, die hierfür verausgabt werden.