13.07.23 –

„Je deutlicher sich die Feinde der Demokratie zu erkennen geben, umso kostbarer erscheint die Freiheit.“(Felix Heidenreich)

Ein Aufschrei, der in den vergangenen Jahren und auch bereits in den Jahrzehnten zuvor oft zu hören war, hallt aktuell erneut durch ganz Deutschland. Ein „Dammbruch“ ist geschehen, ein „Alarmsignal“ nicht mehr zu übersehen. Eine in Thüringen als „erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestufte Partei schafft Wahlsiege. Eine Partei, die bislang mit europafeindlicher und rassistischer Hetze, mit Verunsicherungen, antidemokratischen Aufstachelungen und einem Mangel an Kompetenz aufgefallen ist, darf ein Landratsamt und ein Bürgermeisteramt bekleiden.

Wir alle wissen, Demokratie ist keine einfache Aufgabe, sie mutet uns auch etwas zu. Und Demokratie ist auch keine Selbstverständlichkeit. Der Skepsis, die sich ihr gegenüber derzeit breitmacht, treten wir vehement entgegen. Gerade in einer verunsichernden Situation umfassenden Wandels, einer enormen Daten- und Nachrichtenflut und zunehmender Vielschichtigkeit der zu bewältigenden Probleme, nutzen uns keine Halbwahrheiten, Fake News und keine unfairen Kampagnen. Mehr denn je zählen Orientierung durch fundiertes Wissen, zukunftsfähige Perspektiven und eine solide, verlässliche Politik.

„Demokratie“, so formulierte es Konrad Adenauer, „ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.“ Und Helmut Schmidt hat es Jahre später so ausgedrückt: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ 

Genauso, wie in jedem demokratischen Parlament diskutieren und streiten auch wir in Siegen konstruktiv um Hallenbäder und Schulen. Radwege und Gewerbegebiete. Um Baukosten und Haushaltspläne. Hart aber fair. Um die besten Lösungen und Konzepte für alle Menschen zu erreichen. Für unsere gemeinsame Zukunft. Sie sind nicht immer optimal, aber es sind Kompromisse einer demokratischen Mehrheit.

Der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt sagte einmal: „Was alle angeht, können nur alle lösen. Jeder Versuch eines Einzelnen oder einer Gruppe, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern.“ Es ist die Aufgabe aller Parteien, die Demokratie zu schützen und die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen zum Wohle aller zu meistern. Wir stehen dafür tagtäglich ein.

So sehr Diskussionen und Kompromisslösungen unsere Demokratie prägen, so wenig Platz lässt sie für anderes: Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung. Mehr als 60 Millionen Menschen haben in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte ihr Leben verloren. Die Demokratie wurde damals von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geachtet und nicht geschützt.

„Nie wieder!“ ist keine leere Worthülse, sondern das Versprechen demokratischer Kräfte, erstarkendem Rechtsradikalismus, autoritären Ordnungsmodellen, faschistischen Tendenzen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und auch allen Feinden unserer freiheitlichen Verfassung, bewusst und deutlich entgegenzutreten.

Es geht hier aktuell nicht bloß um eine Landrats- oder Bürgermeisterwahl. Es geht bei diesem Wahlergebnis auch nicht um einen Protest gegen ein Heizungsgesetz oder um die Unzufriedenheit mit denen „da oben“. Es geht um die Unterstützung einer Partei, die Hass schürt und die unsere Gemeinschaft von innen heraus zerstören möchte. „Rechtspopulisten an der Macht entzaubern sich nicht. Das muss eine Lehre für uns alle sein“, sagt Annalena Baerbock.  

Auch heute beansprucht leider Bertolt Brechts Satz noch Gültigkeit: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“: Teile der gesellschaftlichen Mitte zeigen Sympathien für antidemokratische, rassistische, ja sogar faschistische Positionen. Antidemokratie und Rassenwahn, eine Neuauflage des düstersten Kapitels der Menschheit, das darf sich keinesfalls wiederholen!

Als kommunalpolitisch engagierte Mitglieder einer demokratischen Partei und als demokratisch gewählte Vertreter und Vertreterinnen appellieren wir an Sie im Namen unserer Demokratie, für die wir alle ehrenamtlich aktiv sind und die wir hochachten:

• Glauben Sie nicht leichtfertig denen, die einfache Lösungen auf komplexe Probleme präsentieren, die sich bei genauem Hinsehen dann jedoch als Scheinlösungen erweisen.
• Glauben Sie nicht denen, die von sich behaupten, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Diese vermeintliche Wahrheit erweist sich möglicherweise als das genaue Gegenteil. Rechter Populismus versucht aus der Krise immer nur Gewinn für sich selbst zu schlagen.
• Gerade diejenigen, die sich gerne als Opfer der Demokratie sehen, sind es, die am meisten von ihr profitieren, da sie ihre rechtsradikalen Positionen im rechtssicheren Raum propagieren können.
• Verschließen Sie nicht die Augen vor der Gefährlichkeit einer solchen Haltung, die die Auswirkungen rechtsradikalen Gedankenguts auf unsere Gesellschaft herunterspielt oder gar verschleiern soll.  
• Beweisen Sie Zivilcourage gegen Rechtsradikale und zeigen Sie Haltung bei neofaschistischen Meinungsäußerungen. Diskutieren Sie mit Demokraten über das, was unsere Gesellschaft bewegt und was sie weiterbringen kann.
• Und geben Sie dem Dialog immer eine Chance. Informieren Sie sich umfassend und orientieren Sie sich an belastbaren Fakten. 

Last but not least: Faschisten zu wählen, ist kein Protest! Benennen Sie Ihre Sorgen, Ihre Kritik, Ihre Unzufriedenheit oder gar Ihren Verdruss gegenüber demokratischen Parteien. Wir alle, auch unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, hören Ihnen zu, nehmen Ihre Gedanken und Meinungen ernst. Teilen sie auch gerne Ihre Ideen und Vorschläge mit uns. In unseren Parteibüros. An unseren Infoständen. In Gesprächen am Telefon, per Brief oder E-Mail. 

Wir stehen ein für eine starke Demokratie. Machen Sie mit! Ergreifen Sie Partei, engagieren Sie sich in demokratischen Parteien und seien Sie so selbst Teil der Lösung!

„An den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ihrer Bereitschaft zum Engagement, ihrer Sachkompetenz und ihrer politischen Urteilskraft, entscheidet sich die Zukunft der Demokratie.“(Herfried Münkler)

Bündnis 90/Die Grünen – der Vorstand des Stadtverbands Siegen